Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 1 Allgemeines
- § 2 Vertragsgegenstand
- § 3 Vertragsschluss, Vergütung, Zahlungsweise
- § 4 Vertragslaufzeit
- § 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
- § 6 Gestaltung von Inseraten / Änderung von Inseratsinhalten
- § 7 Nutzungsrechte des Inserates durch www.evvc-locationportal.de
- § 8 Gewährleistung
- § 9 Haftungsbeschränkung
- §10 Datenerhebung
- §11 Löschen von Inseraten
- §12 Urheber- und Nutzungsrechte
- §13 Änderungen der AGB / Preisänderungen
- §14 Datenschutz
- §15 Schriftform
- §16 Änderungen dieser AGB
- §17 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
(1) Die Website www.evvc-locationportal.de wird von der cekom GmbH, Geschäftsführer Marcus Fornfeist, Jülicher Str. 26, 50674 Köln, Fon: +49 221 973062 0, E-Mail: message@cekom.de USt-ID DE159839508, eingetragen im HR AG Köln unter der Registerblattnummer HRB 24104 (im Folgenden: www.evvc-locationportal.de) betrieben und versteht seine Dienstleistung in der Bereitstellung eines Online-Verzeichnisses für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden Anbieter genannt), welche Mitglieder oder Partner des Verbandes der Europäischen Veranstaltungszentren e.V. (EVVC) sind und in welchem real existierende, öffentlich zugängliche oder temporär vermietbare Räumlichkeiten, Orte oder Plätze aller Art wie Veranstaltungshallen, Kongresszentren, Messehallen, Stadthallen, Stadien etc. (im Folgenden Locations genannt) in Inseratform (im Folgenden Inserate genannt) veröffentlicht werden können. Eine inhaltliche und technische Erweiterung von www.evvc-locationportal.de um Veranstaltungskalender, Chat etc. behält sich der Betreiber jederzeit vor, ohne dass es der Einwilligung der Anbieter bedarf.
(2) www.evvc-locationportal.de stellt dem Anbieter die bestellten Internet-Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese AGB sind im Internet unter www.evvc-locationportal.de jederzeit abrufbar. Der Anbieter erkennt die AGB von www.evvc-locationportal.de sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Bestellung an.
(3) www.evvc-locationportal.de erbringt die bestellten Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn www.evvc-locationportal.de dies schriftlich bestätigt.
(4) Diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Anbieters oder eines Besuchers (im Folgenden User genannt) haben keine Geltung. Mit Erteilung eines Inserates erkennt der Anbieter die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für www.evvc-locationportal.de an.
(5) Inserate im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen meint den Vertragsschluss über die Veröffentlichung von Informationen über eine Location im elektronischen Medium einer Website zum Zweck der werblichen Verbreitung.
(6) www.evvc-locationportal.de bietet selbst keine Locations an sondern stellt durch die Datenbanken lediglich technische Voraussetzungen zur Übermittlung der in Inseraten benannten Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt www.evvc-locationportal.de keinen Einfluss. www.evvc-locationportal.de behält sich jedoch vor, bestimmte Inserate zurückzuweisen, insbesondere, wenn diese offensichtlich gegen Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter oder gegen das Gesetz verstoßen oder wenn diese den Kriterien von www.evvc-locationportal.de nicht entsprechen. Diese Regelung lässt § 5 unberührt.
(7) www.evvc-locationportal.de wird nicht selbst Vertragspartner, wenn zwischen Anbietern und Usern der Website Verträge geschlossen werden und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und User weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. www.evvc-locationportal.de ist lediglich Informationsplattform. Die nachfolgenden Bedingungen haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die vermittelten Buchungen erfolgen. Auf die entsprechenden Geschäftsbedingungen der Locations und Leistungserbringer wird insofern verwiesen.
(8) Es besteht kein Anspruch auf die Möglichkeit einer Insertation bei www.evvc-locationportal.de. www.evvc-locationportal.de behält sich vor, Inserate ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Soweit www.evvc-locationportal.de kostenlose Dienste zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Dies lässt die Haftung nach §9 unberührt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die von www.evvc-locationportal.de geschuldete Leistung besteht darin, im Rahmen des Inserat-Vertrages die Veröffentlichung der vom Anbieter im Einzelauftrag bezeichneten Location zu gewährleisten und die Abrufbarkeit der veröffentlichten Inserate aus dem Internet für den mit dem Anbieter vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
(2) www.evvc-locationportal.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in welche vom Anbieter Informationen über die von ihm gewerblich oder öffentlich betriebenen Locations eingestellt werden. Die Datenbanken von www.evvc-locationportal.de dienen den Usern zur Information und möglichen Kontaktaufnahme mit den darin veröffentlichten Locations.
(3) www.evvc-locationportal.de bewirbt die von den Anbietern eingestellten Inserate durch verschiedene Maßnahmen. Hierzu zählen auch Inserate auf anderen Websites (ggf. in veränderter grafischer Darstellung) Anzeigenschaltungen in Printmedien und Werbung in E-Mails. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf diese Leistungen. Diese Regelung dient auschließlich als Genehmigung für diese begleitenden Maßnahmen, nicht als Anspruch des Anbieters auf diese begleitenden Maßnahmen. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische User und für ausländische Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
(4) www.evvc-locationportal.de kann Eingabemöglichkeiten und die Abrufbarkeit von Inseraten auf Zeit dann beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit oder Kapazitätsgrenzen des Server oder zur Durchführung technischer, auch programmiertechnischer Arbeiten an Hardware oder Software erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten vertragsgemäßen Leistung dient. Insbesondere Wartungsarbeiten an Software und Server müssen regelmäßig erfolgen. Diese können auch kurzfristig ohne Ankündigung erfolgen. Insbesondere aus technischen Gründen wie Netzstörungen beim Telekommunikationsdienstleister, Serverausfall, Manipulation Dritter etc. kann es zu einer zeitweisen Unmöglichkeit oder eingeschränkter Abrufmöglichkeit der Inserate kommen.
§ 3 Vertragsschluss, Vergütung, Zahlungsweise
(1) Zur Wirksamkeit des Auftragsangebotes bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten. Die Absendung dieser Daten gilt als Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch www.evvc-locationportal.de durch Übersendung eines Aktivierungscodes, der durch eine Aktivierungs-E-Mail übersandt wird. Alternativ zur Onlineaktivierung kann der Vertrag unterschrieben per Fax oder Post an www.evvc-locationportal.de übermittelt werden. Dies gilt sodann als Angebot. Die Annahme erfolgt dann ebenfalls per Aktivierungs E-Mail oder Übersendung des Vertrages per Briefpost.
(2) Das Einstellen eines Inserates bei www.evvc-locationportal.de ist kostenpflichtig.
Sofern Dienstleistungen oder das Einstellen von Inseraten kostenpflichtig sind oder werden, gilt folgendes: Die Höhe der Vergütung für ein Inserat richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Preisliste von www.evvc-locationportal.de, die jederzeit auf der Internetseite www.www.evvc-locationportal.de einsehbar ist oder nach dem im Vertrag über das Inserat konkret benannten Preis.
(3) Die Vergütungen sind für den jeweiligen Buchungszeitraum im Voraus zu zahlen. Der Buchungszeitraum beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung. Die Veröffentlichung ist dann gegeben, wenn das Inserat unter www.www.evvc-locationportal.de für den User sichtbar wird.
Abrechnungszeitraum ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - jeweils jährlich. Bei nicht vollständiger Vergütung ist www.evvc-locationportal.de berechtigt, die Veröffentlichung ohne Mitteilung an den Anbieter auszusetzen oder nicht zu beginnen, wobei die Vertragslaufzeit nicht unterbrochen wird. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer.
(4) Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Abbuchungsauftrag, Lastschrifteinzug oder Überweisung. Der Anbieter ermächtigt www.evvc-locationportal.de wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen oder per Überweisung einzufordern. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sowie vom Anbieter mitgeteilte neue Bankverbindungen. Einmalige Entgelte oder variable Entgelte für sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung oder eines Teils eingezogen bzw. in Rechnung gestellt. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit vom Anbieter widerrufen werden. Bei fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug hat der Anbieter www.evvc-locationportal.de die entstandenen Mehrkosten zu erstatten, sofern er den nicht gelungenen Bankeinzug zu vertreten hat (z.B. mangelnde Kontendeckung). Nach einer zweiten erfolglosen Mahnung für ein Inserat wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10 € netto berechnet.
(5) Die Rechnungsstellung für ein Inserat erfolgt jährlich im Voraus. www.evvc-locationportal.de ist berechtigt, die Rechnungen standardmäßig als PDF bei www.www.evvc-locationportal.de für den Anbieter zum Download zur Verfügung zu stellen oder per E-Mail an den Anbieter zu senden. Die Zusendung per Post muss ausdrücklich vom Kunden gewünscht werden und wird mit einer Gebühr i.H.v. 2,50 € je Rechnung berechnet. Einwendungen gegen die Rechnungen von www.evvc-locationportal.de sind vom Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Anbieter kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
(6) Die Vergütung wird im Falle einer durch den Anbieter verschuldeten Vertragsauflösung nicht zurückgezahlt. Dies gilt auch dann, wenn das Inserat auf www.evvc-locationportal.de nicht veröffentlicht wurde. Eine Rückerstattung oder Verrechnung des Inseratspreises mit anderen Inseraten ist bei verschuldeter Vertragsauflösung durch den Anbieter nicht möglich.
Bei Vertragskündigung durch www.evvc-locationportal.de, die auf ein vertragswidriges Verhalten des Anbieters zurückzuführen ist, ist www.evvc-locationportal.de berechtigt, 25 % des vereinbarten Entgelts als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, es sei denn der Anbieter weist einen niedrigeren Schadensersatz nach.
(7) Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen des Verlags wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.
§ 4 Vertragslaufzeit
(1) Die Laufzeit des Vertrages über ein Inserat bei www.evvc-locationportal.de beträgt 12 Monate ab Veröffentlichung und kann nicht unterbrochen werden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter kann ein Inserat jederzeit kündigen und löschen lassen. Es erfolgt dann keine (auch nicht anteilige) Rückerstattung des bereits gezahlten Preises für die vertraglich festgelegte Restlaufzeit.
(3) Die Kündigung eines Vertrages muss schriftlich per Briefpost erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Anbieters nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch www.evvc-locationportal.de kann per Email erfolgen.
(4) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Im Voraus bezahlte Entgelte werden im Falle einer Kündigung nicht zurück erstattet.
§ 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Die ausschließliche Verantwortung für den Inhalt der Inserate trägt der Anbieter. www.evvc-locationportal.de überprüft nicht die Richtigkeit der Inserate und etwaige Verstöße gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen. Auch die Verantwortung für die Vollständigkeit der Inserate obliegt allein dem Anbieter. Der Anbieter sichert zu, dass verwendetes Bild-, Text- und Grafikmaterial nicht gegen Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, www.evvc-locationportal.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus etwaigen Rechtsverletzungen des jeweiligen Inhalts des Inserates entstehen. Der Anbieter übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch www.evvc-locationportal.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten bei Ansprüchen Dritter gegen Location.Portal, die der Anbieter zu verschulden hat.
§ 6 Gestaltung von Inseraten / Änderung von Inseratsinhalten
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, sein Inserat inhaltlich wahrheitsgemäß zu gestalten. Fotos und Texte sowie Angaben über Checkboxen und Dropdown-Menüs sollen den tatsächlichen Leistungsstand seiner Location wiedergeben und nicht irreführend sein.
(2) Textinhalte, Fotos, Formulierungen dürfen nicht gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(3) Die Angabe von kostenpflichtigen Servicetelefonnummern, bei deren Anwahl dem Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, ist nicht zulässig.
(4) Der Anbieter ist nicht berechtigt, an anderen als dafür vorgesehenen Eingabefeldern der Inseratseingabe Links zu Internetseiten zu setzen oder E-Mailadressen, Telefon-/Faxnummern, Adressen etc. zu veröffentlichen. Darüber hinausgehende Nennungen kann www.evvc-locationportal.de ohne Rücksprache und Information an den Anbieter aus den Inseraten löschen.
(5) Der Anbieter darf in seinem Inserat keine Hinweise auf weitere Locations geben als auf die für das Inserat benannte und kostenpflichtig eingetragene Location und keine anderen Internetseiten als für die im Inserat benannte Location bewerben.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die notwendigen gesetzlichen Angaben (z.B. nach TMG) anzugeben. Eine Prüfung auf Vollständigkeit durch www.evvc-locationportal.de findet nicht statt. Der Anbieter stellt www.evvc-locationportal.de von etwaigen Ansprüchen frei, die durch fehlende Angaben in den Inseraten entstehen.
(7) www.evvc-locationportal.de unterliegt bezüglich der eingestellten Inhalte dem Anbieter gegenüber keinerlei Weisungen hinsichtlich der konkreten Darstellung selbiger. Insbesondere kann www.evvc-locationportal.de das Verzeichnis jederzeit nach eigenem Ermessen um-, aus, weitergestalten und fortentwickeln. Dabei bleiben die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten bestmöglich weiterhin veröffentlicht
(8) www.evvc-locationportal.de ist berechtigt, auf allen Seiten Werbung und Links auf andere Webseiten zu veröffentlichen.
(9) www.evvc-locationportal.de kann fehlerhafte Texteingaben korrigieren und Texte stilistisch bearbeiten, sofern der Sinn nicht geändert wird. Der Anbieter muss hierüber nicht informiert werden. Der Anbieter hat keinen Rechtsanspruch auf Korrekturen durch www.evvc-locationportal.de
(10) www.evvc-locationportal.de kann die Veröffentlichung von Texten und Bildern verweigern, insbesondere bei mangelnder Bild-/Sprachqualität.
(11) Der Anbieter kann jederzeit die Inhalte seines Inserates über seinen Zugang online kostenlos ändern. www.evvc-locationportal.de behält sich das Recht vor, Inhaltsänderungen anzupassen oder nicht zu veröffentlichen, ohne dass es einer Benachrichtigung bedarf. Änderungen, welche von www.evvc-locationportal.deim Auftrag des Anbieters vorgenommen werden, werden dem Anbieter nach Aufwand berechnet.
(12) Bei Verstößen gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) ist www.evvc-locationportal.de berechtigt, die Inserate sofort zu löschen. Die vereinbarte Vergütung bleibt für diesen Fall bestehen.
§ 7 Nutzungsrechte des Inserates durch www.evvc-locationportal.de
(1) Mit Abschluss eines Inserates gewährt der Anbieter www.evvc-locationportal.de das uneingeschränkte Recht, die Daten auch in anderen Medien zu veröffentlichen, z.B. auf anderen Internetseiten, in Printmedien oder auf CD-Rom.
(2) Die vom Anbieter in ein Inserat eingegebenen Daten dürfen von www.evvc-locationportal.de insgesamt oder nur auszugsweise vervielfältigt, verbreitet, übertragen, per Mail oder Newsletter gesendet werden und dazu beliebig inhaltlich und gestalterisch bearbeitet werden. Insbesondere gewährt der Anbieter www.evvc-locationportal.de, die Verwendung von Foto- und Textmaterial aus den Inseraten für Werbezwecke im Zusammenhang mit der Seite www.www.evvc-locationportal.de.
§ 8 Gewährleistung
(1) Hat ein Anbieter Gewährleistungsansprüche gegenüber www.evvc-locationportal.de, so kann www.evvc-locationportal.de zunächst nach erfüllen, indem die Veröffentlichungsdauer des betreffenden Inserates verlängert wird, sofern dadurch ein Gewährleistungsanspruch angemessen abgegolten werden kann.
(2) Bei kostenfreien Inseraten übernimmt www.evvc-locationportal.de keinerlei Gewährleistung.
(3) Eine ununterbrochene technische Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Es kann zu einer zeitweisen Unmöglichkeit oder eingeschränkter Abrufmöglichkeit der Inserate kommen. Wir können weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzung unseres Services garantieren. Wir übernehmen daher auch keine Haftung für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit unseres Services ergeben, sofern der Schaden von uns weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
(4) www.evvc-locationportal.de ist von Ansprüchen des Anbieters befreit, wenn der Ausfall der Veröffentlichung des Inserates oder der ganzen Website durch höhere Gewalt verursacht wird, also durch alle unvorhergesehenen Ereignisse und solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Solche Ereignisse sind technische Störungen beim Telekommunikationsdienstleister, Gateways Dritter oder auf dem Server, auch wenn diese Umstände im Bereich von Subnehmern, Sublieferanten liegen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet www.evvc-locationportal.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet www.evvc-locationportal.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet www.evvc-locationportal.de, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Bei einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet www.evvc-locationportal.de gegenüber Verbrauchern; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und.
§ 10 Datenerhebung / Datensicherheit
(1) Erfolgt die Datenerhebung online, wählt der Anbieter beim erstmaligen Anmelden einen Benutzernamen und sein Passwort. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass kein Dritter Kenntnis über diese Daten erlangt. Hat der Anbieter die Befürchtung, Dritte kennen seine Zugangsdaten, ist er verpflichtet, das Passwort umgehend selbst zu ändern oder www.evvc-locationportal.de mit der Sperrung seiner Zugangsdaten zu beauftragen. Der Anbieter hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der www.evvc-locationportal.de - Dienste durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Anbieter hat diesen Missbrauch nicht zu vertreten.
(2) Sofern Sie ein Inserat beauftragen, werden Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, Postanschrift, etc.) für die Auftragsabwicklung an uns übermittelt. Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns selbstverständlich vertraulich, sicher und sorgfältig behandelt. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO).
(3) Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Informationen, die für eine ordnungsgemäße Verkaufsabwicklung notwendig sind oder eine gesetzlich oder gerichtliche Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten an auskunftsberechtigte Stellen zu übermitteln.
Weitere Informationen erhalten Sie hier: DATENSCHUTZ
§ 11 Löschen / Sperren / Verändern von Inseraten
(1) Ist die eingestellte Location eines Anbieters nicht mehr in Betrieb, nicht mehr wie beschrieben verfügbar, vorübergehend geschlossen oder entspricht die Darstellung in www.www.evvc-locationportal.de in wesentlichen Inhalten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten der Location, darf der Eintrag von www.evvc-locationportal.de ohne Rücksprache oder Erlaubnis des Anbieters gelöscht, geändert oder für den öffentlichen Bereich gesperrt werden.
(2) www.evvc-locationportal.de kann Inserate bei berechtigtem Interesse löschen oder aus dem öffentlich zugänglichen Bereich herausnehmen, z.B. bei Zahlungsverzug, unsittlichen Darstellungen in Wort und Bild, Verstößen gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder bei Verletzung von Rechten Dritter.
(3) www.evvc-locationportal.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile oder das gesamte Inserat ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen, sofern www.evvc-locationportal.de hierfür ein berechtigtes Interesse hat.
(4) Verschuldet der Anbieter die Löschung seines Inserates, bleibt er zur Zahlung des Preises für sein Inserat verpflichtet und hat keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen.
(5) Ein Inserat kann vom Anbieter jederzeit gelöscht werden bzw. seine Löschung verlangt werden. Im Falle der durch den Anbieter veranlassten Löschung eines Inserats erfolgt keine Rückerstattung des bereits gezahlten Inseratspreises und laufende Forderungen gegenüber dem Anbieter bleiben bestehen.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle auf www.www.evvc-locationportal.de eingestellte Daten aus Inseraten wie Texte, Logos, Firmenzeichen, Bilder etc. unterliegen dem Urheberrecht. Eine Veränderung, Weiterverarbeitung und weitere Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Der Inserent selbst darf im vertraglichen Umfang über die eigenen Daten und Informationen weiterhin uneingeschränkt verfügen.
(2) Eine Verwendung oder Vervielfältigung auf www.www.evvc-locationportal.de eingestellter Inhalte ist nicht gestattet ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von www.evvc-locationportal.de.
§ 13 Preisänderungen
Preisänderungen für Inserate bei www.evvc-locationportal.de werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Anbieter werden per E-Mail informiert. Der neue Preis gilt für die ab dem Veränderungsdatum eingestellten Inserate.
§ 14 Datenschutz
(1) Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.
(2) Der Anbieter wird hiermit davon unterrichtet, dass www.evvc-locationportal.de Daten speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. www.evvc-locationportal.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Anbieters über die Inanspruchnahme der von www.evvc-locationportal.de angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem User die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten) oder um die Struktur der Webseite zu verbessern (Analysedaten).
(3) www.evvc-locationportal.de ist berechtigt, die Daten dann weiterzugeben, wenn Dritte Leistungen für www.evvc-locationportal.de erbringen und dazu die Datenweitergabe erforderlich ist.
Weitere Informationen erhalten Sie hier: DATENSCHUTZ
§ 15 Schriftform
Abweichungen von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und erlangen nur dann Geltung, wenn www.evvc-locationportal.de diesen schriftlich zustimmt.
§ 16 Änderungen dieser AGB
Für diese AGB behält sich www.evvc-locationportal.devor, Änderungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen vorzunehmen. In diesem Fall werden die geänderten Bedingungen dem Anbieter per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Der Anbieter kann der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail widersprechen. Ansonsten gelten die geänderten AGB als angenommen
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von www.evvc-locationportal.de.